22.7.2020 | Präsident Trump beklagt die Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Großstädten. Doch um den Einsatz der Bundespolizei gibt es Streit. Nun kommt es wieder zu Gewalt – ergreift Trump weitere Maßnahmen?
 
Bei einer Schießerei in Chicago sind nach Angaben der Polizei mehrere Menschen verletzt worden. Die Tat ereignete sich bei einer Beerdigung, wie der Polizist Eric Carter am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. 14 Personen seien mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden. Wie es um sie steht, war zunächst unklar. US-Präsident Donald Trump beklagt die Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Großstädten. Das Weiße Haus kündigte am Dienstagabend – unabhängig von dem jüngsten Vorfall – an, dass sich Trump am Mittwoch zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in US-Städten äußern werde.
 
Die Regierung in Washington hat in einem ungewöhnlichen Schritt gegen den erklärten Willen der lokalen Regierungen Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt Portland entsandt. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen. Am Montag hatte Trump angedroht, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen.
 
US-Medien hatten am Montag berichtet, das Heimatschutzministerium plane, Bundesbeamte zur Verbrechensbekämpfung in die Millionenmetropole Chicago zu schicken. Hintergrund ist die grassierende Gewalt in der drittgrößten Stadt der USA, die unter anderem auf eine große Anzahl illegaler Waffen, zersplitterter Gangs und sozialer Probleme zurückgeht. Mit Blick auf Schusswaffengewalt am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt: "Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan."
 
Am Dienstagabend (Ortszeit) gaben Unbekannte in Chicago Schüsse aus einem schwarzen Auto auf Gäste einer Beerdigung ab, sagte der Polizist Carter vor Journalisten. Teilnehmer der Zeremonie hätten ihrerseits auf die Insassen in dem Auto geschossen. Der Wagen sei davongefahren, die Unbekannten hätten allerdings weiter Schüsse abgegeben, bis sie einen Unfall gebaut hätten und zu Fuß in verschiedene Richtungen geflüchtet seien. Eine Person sei festgenommen worden und werde befragt. Es werde ermittelt, ob es sich bei den Gruppen um Gangs handele und diese schon früher aufeinander getroffen seien, sagte Carter. Aus Sicherheitsgründen sei eine Polizeistreife bei der Beerdigung gewesen. Nähere Details nannte Carter nicht.
 
Die Bürgermeisterin von Chicago, die Demokratin Lori Lightfoot, hatte angesichts des möglichen Einsatzes von Bundesbeamten in ihrer Stadt von "großen Bedenken" gesprochen, insbesondere angesichts der Erfahrungen in Portland im US-Bundesstaat Oregon: "Wir brauchen keine Bundesbeamten ohne Abzeichen, die Menschen von der Straße holen und sie, wie ich glaube, unrechtmäßig festhalten." Führende Demokraten werfen der Regierung im Streit um den Einsatz der Sicherheitskräfte der Bundesregierung vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren wolle.
 
Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von "Recht und Ordnung". In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden.
 
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums stellte am Dienstag klar, dass keine Kräfte des Militärs in Oregon im Einsatz seien. Verteidigungsminister Mark Esper habe mit Blick auf die Tarnuniformen der Beamten Bedenken innerhalb der Regierung geäußert, dass die Sicherheitskräfte des Bundes mit Soldaten verwechselt werden könnten, sagte Jonathan Hoffman bei einer Pressekonferenz im Pentagon.
 
Auch der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf betonte am Dienstag, dass es sich bei den Beamten um zivile Kräfte handelte. Er verteidigte den Einsatz in Portland. An die Demonstranten gerichtet sagte Wolf: "Wenn Sie friedlichem Protest in Portland nachgehen, respektiert mein Ministerium Ihr Recht, das zu tun." Die nächtliche Gewalt müsse aber ein Ende haben. "Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Wolf.
 

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.