Premier Johnson droht mit hartem Bruch nach Brexit-Übergangsphase - Politik  - nordbayern.de07.09.2020  -  Der Ton wird schärfer: Premierminister Boris Johnson geht mit einer Drohung in die letzte Phase der Brexit-Verhandlungen: Bis Mitte Oktober müsse eine Einigung stehen - ansonsten werde es keinen Deal geben.

 

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne.
 
Diese Verhandlungen gingen nun in "die letzte Phase", betonte Johnson in am Sonntag von seinem Büro veröffentlichten Vorab-Auszügen aus einem Statement, das er am Montag abgeben will.
 
London werde auf ein Scheitern "vorbereitet" sein
Mit den "europäischen Freunden" müsse ein Abkommen bis zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober ausgehandelt sein, damit dieses rechtzeitig bis Jahresende in Kraft treten könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson mit.
 
Seine Regierung werde auf ein Scheitern der Verhandlungen "vorbereitet" sein, beteuerte der Premier. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.
 
Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.
 
Frost: No-Deal jagt uns keine Angst ein
 
Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der "Mail on Sunday". "Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", sagte Frost in einem Interview.
 
Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.
 
Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Die jüngste Runde war im August ohne Ergebnisse geendet. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier warnte danach vor einem Scheitern. Großbritannien warf seinerseits der EU vor, die Gespräche "unnötig" zu erschweren.
 
Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.