08.09.2020  -  In den vergangenen Wochen ist das mobile Internet in der belarussischen Hauptstadt Minsk immer wieder ausgefallen. Just dann, wenn Großproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko anstanden. Auch das Tochterunternehmen des österreichischen Mobilfunkanbieters A1 schaltete sein Netz ab – warum?
 
Wochenende ist Demonstrationszeit in Belarus. Zum vierten Mal in Folge gingen am Sonntag landesweit zehntausende Menschen gegen den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der Opposition, am "Marsch der Einheit" teilzunehmen.
 
Insbesondere über das Internet und dort vor allem über den Messengerdienst Telegram koordinieren sich die Lukaschenko-Gegner, mobilisieren zu Demonstrationen und rufen zu Streiks auf. Videos und Bilder davon bilden das Rückrat der Proteste und sind zugleich eine zentrale Nachrichtenquelle – sowohl in Belarus selbst, als auch im Ausland. Das Regime versucht den Informationsfluss gezielt zu stören, Internet-Shutdowns gehören seit Jahren zum Standardrepertoire der belarussischen Behörden.
 
So kam es auch am Sonntag in der belarussischen Hauptstadt zu stundenlangen Ausfällen des mobilen Internets – bereits zum fünften Mal innerhalb von vier Wochen. "Ein Shutdown ist eine Menschenrechtsverletzung wie die Niederschlagung einer friedlichen Demonstration, nur eben online", zitiert "Der Standard" aus einem Bericht der belarussischen Menschenrechtsorganisation Human Constanta.
 
Der Mobilfunk-Anbieter A1 Belarus habe "auf Anordnung autorisierter staatlicher Organe" gehandelt, schreibt das Unternehmen auf Twitter. Man habe "auf dem Territorium von Minsk die Kapazität des mobilen Internets reduziert". Ähnlich äußerte sich das 100-prozentige Tochterunternehmen des österreichischen Telekommunikationsunternehmens A1 Telekom Austria Group bereits an den Wochenenden zuvor.
 
Mit rund 4,9 Millionen Mobilkunden ist A1 Belarus der zweitgrößte Anbieter in dem Land und der einzige aus einem EU-Mitgliedsstaat. Sein Marktanteil beträgt laut eigenen Angaben knapp 42 Prozent. A1 Belarus ist also eine der zentralen Säulen der Kommunikationsinfrastruktur in dem EU-Nachbarland. Und zugleich ein Gehilfe Lukaschenkos – wenn auch nicht ganz freiwillig, wie die A1 Telekom Austria Group auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt.
 
Proteste stellen Problem für "nationale Sicherheit" dar
 
"Wie in jedem Land, in dem wir tätig sind, haben wir uns als Unternehmen und natürlich auch unsere Mitarbeiter an lokale rechtliche und regulatorische Vorgaben zu halten und mussten dies in diesem Fall – zusätzlich zu den zentralen Einschränkungen in den Knoten (die in Belarus vollständig unter staatlicher Kontrolle stehen, Anm. d. Red.) – entsprechend ausführen", erklärt A1-Sprecherin Livia Dandrea-Böhm.
 
Welche Behörde genau sich auf welcher rechtlichen Basis an das Unternehmen gewandt hat, wollte Dandrea-Böhm nicht sagen. Laut A1 Belarus selbst wurde zumindest die Abschaltung am 23. August "auf Ersuchen von Regierungsbehörden" durchgeführt und "im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit" begründet.
 
A1 ist sich der Problematik bewusst
 
Wie andere Mobilfunkbetreiber in Belarus auch, leistet A1 Belarus den Anordnungen der belarussischen Behörden folge. Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste ist sich das österreichische Mutterunternehmen "der politischen Rahmenbedingungen und der Menschenrechtsthematik sehr bewusst", wie Dandrea-Böhm betont.
 
Zwar engagiere sich A1 nicht in politischen Fragen. "Wir unterstützen aber die verfassungsmäßigen Rechte der Mitarbeiter, einschließlich des Rechts auf Redefreiheit oder des Rechts auf friedliche Demonstrationen." Zudem habe man einen Krisenausschuss eingerichtet, um belarussischen Mitarbeitern zu helfen, die sich im Land in einer schwierigen Lage befinden.
 
Konsequenzen aus den fortwährenden staatlichen Eingriffen in das Geschäft will A1 hingegen nicht ziehen. Vielmehr baut man auf "den positiven Einfluss" einer Öffnung der belarussischen Wirtschaft für westliche Investoren. Wohl auch, weil der belarussische Markt für A1 alles andere als ein Nebenschauplatz ist. Nach dem Heimatmarkt Österreich hat das Tochterunternehmen in Belarus im vergangenen Jahr mit 100,7 Millionen Euro den höchsten Gewinn vor Zinsen und Steuern erzielt.
 
Ob und wann es zu weiteren Einschränkungen des Mobilfunks in Belarus kommt, könne auch A1 nicht sagen. Spätestens der kommende Sonntag wird darauf eine Antwort liefern.