Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko09.09.2020  -  Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko überrascht mit einer Aussage – gleichzeitig bleiben aber erhebliche Zweifel, dass ein Wandel im Land von ihm ausgehen wird.
 
Seit Wochen sieht sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Massenprotesten im Land ausgesetzt. Der seit mehr als zwei Jahrzehnten mit harter Hand regierende Herrscher des osteuropäischen Landes ließ bisher keinen Zweifel daran, dass er seinen Kurs unbeirrt fortsetzen und die Demokratiebewegung notfalls auch gewaltsam unterdrücken wird.
 
Alexander Lukaschenko seit 26 Jahren in Belarus an der Macht
Nun sorgt der 66-Jährige mit neuen Tönen für Aufsehen: Lukaschenko habe eingeräumt, dass er womöglich zu lange an der Macht sei. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die sich wiederum auf die russische Agentur Tass beruft. "Ja, vielleicht bin ich ein wenig zu lange geblieben", sagte der belarussische Präsident demnach in einem Interview mit russischen Journalisten. Gleichzeitig habe er jedoch klargestellt, dass er nicht zurücktreten werde. Er sei die einzige Person, die in der Lage sei, Belarus zu schützen, habe der von Beobachtern als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Langzeitherrscher gesagt. Er zeigte sich überzeugt, dass ohne ihn als Präsidenten "das ganze System zusammenstürzt und dann ganz Belarus". Zugleich habe er gemahnt, dass der Verbündete Russland dann "als nächstes dran" sei.
 
Jedoch habe Lukaschenko eine Verfassungsreform in Aussicht gestellt, die zu Neuwahlen führen könnte.
 
Im Gefängnis von der Polizei misshandelt: "Sie schlugen mit aller Kraft"
 
Trotz des überraschenden Eingeständnisses: Dass Lukaschenko tatsächlich einen Wandel in Belarus einläuten will und wird, ist angesichts der jüngsten Ereignisse in dem Land unwahrscheinlich. Weiterhin geht das Regime mit Härte gegen Oppositionelle vor. Das Verschwinden der Politikerin Maria Kolesnikowa und die Festnahmen weiterer Mitarbeiter des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung sprechen eine deutliche Sprache. Ebenso wie die schweren Menschenrechtsverletzungen, Massenfestnahmen, Einschüchterungen und Misshandlungen der vergangenen Tage und Wochen, die Lukaschenkos Machtapparat vorgeworfen werden.
 
Staatschef lehnt Dialog mit Opposition ab
 
Auch lehnt der Staatschef weiterhin Gespräche mit der Opposition ab. "Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus", spricht er der Demokratiebewegung ihre Legitimation ab.
 
Wieder Massenproteste gegen Lukaschenko in Belarus
 
Seine eigene Legitimation bezieht Lukaschenko indes weiterhin aus der Präsidentschaftswahl vor einem Monat. Diese hat er nach offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent gewonnen. Das Ergebnis stand vom Wahltag an international als grob gefälscht in der Kritik. Seither ziehen nahezu täglich zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Führung des Landes zu protestieren.
 
Auch für den Dienstagabend wird in oppositionellen Medien wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Sicherheitskräfte sollen in der Hauptstadt Minsk erneut bereitstehen. Doch trotz aller Gefahren – das Ziel der Opposition bleibt weiterhin ein friedlicher Machtwechsel durch Dialog in Belarus.