Der britische Premierminister Boris Johnson beim Verlassen seines Amtssitzes in Downing Street 10 in London14.09.2020  -  Der britische Premierminister Johnson behauptet, die EU wolle den Transport von Lebensmitteln zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich erheblich erschweren. Damit habe ihm Chefunterhändler Michel Barnier gedroht.
 
Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Brexit-Streit schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Brüssel plane, eine „Lebensmittelblockade“ zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten und damit die Lieferung von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken, schreibt Johnson in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung „Telegraph“ (Samstag). Das Austrittsabkommen gebe der EU in seiner derzeitigen Form die Befugnisse dazu. Der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, heißt es darin weiter. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden, so Johnson.
 
Zugleich wandte sich der Premierminister in dem Gastbeitrag an die Kritiker des umstrittenen Gesetzentwurfes, der Nordirland-Regelungen des Austrittsabkommens mit der EU widerspricht. „Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen“. Die EU hatte den Entwurf für das sogenannte Binnenmarktgesetz, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war, als Rechtsbruch scharf kritisiert und Großbritannien aufgefordert, bis spätestens Ende September einzulenken. Die britische Regierung hatte das abgelehnt.
 
Scholz: EU würde Scheitern der Verhandlungen verkraften
Auch in den eigenen Reihen hat der Gesetzentwurf der Regierung Johnson Ablehnung hervorgerufen: Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der Zeitung „Times“ gegen das Änderungsgesetz stimmen. Bis zu 40 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen könnte sich Johnson erlauben, ohne die Mehrheit zu verlieren. Neben der früheren Premierministerin Theresa May gehört dazu auch der Abgeordnete Tobias Ellwood, der am Samstag nach Johnsons Appell sagte, er könne „dieses Gesetz weiterhin nicht unterstützen“, da Großbritannien damit globale Standards verletze.
 
Der britische Staatsminister Michael Gove bezeichnete das geplante Gesetz als notwendiges „Sicherheitsnetz“, um den Frieden und die Stabilität im Vereinigten Königreich in jedem erdenklichen Fall zu erhalten. Abgeordnete, die gegen das Gesetz stimmen wollten, gefährdeten die Chancen auf einen Handelspakt zwischen London und Brüssel, sagte Gove.
 
In der kommenden Woche gehen die seit langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weiter. In London soll das Parlament über den Entwurf zum Binnenmarktgesetz abstimmen.
 
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die EU ein Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien gut verkraften könne. Darauf sei Europa „präzise und sorgfältig vorbereitet“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. „Meine Einschätzung ist: Eine ungeregelte Situation würde sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben“, sagte Scholz weiter. „Europa wäre in der Lage, damit umzugehen. Und es wären auch keine besonders schweren Konsequenzen, nach den Vorbereitungen, die wir ja schon mal gemacht hatten.“
 
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Mit Blick auf seine Zuständigkeit für die Zollunion sagte Gentiloni: „Wir sind vorbereitet, auch mit einem außergewöhnlich negativen Ergebnis dieser Diskussion umzugehen.“ Die EU arbeite jedoch weiter an einer Einigung mit London, sagte Gentiloni.