14.09.2020  -  Die Kremlpartei Geeintes Russland hat in der siberischen Stadt Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament verloren. Nun ziehen zwei Unterstützer des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in die Stadtverwaltung.

Alexej Nawalny

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der sibirischen Großstadt Tomsk haben seine Anhänger dort bei den Kommunalwahlen einen Erfolg erzielt.
 
Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Agentur Interfax meldete. Die Stadt liegt rund 2900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau.
 
Die Kremlpartei Geeintes Russland verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen.
 
Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der «klugen Abstimmung» geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.
 
Einziehen in den Stadtrat von Tomsk werden demnach seine Mitarbeiter Xenia Fadejewa und Andrej Fatejew. Geeintes Russland war zwar immer noch die stärkste Fraktion, aber ohne Mehrheit. Auf Platz zwei landeten die Kommunisten mit 17,55 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die aus dem Stand 15,06 Prozent erzielte. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in anderen Städten Erfolge.
 
Der Stadtrat von Tomsk gilt nun als ein kleines Parlament in Russland mit dem breitesten Spektrum an politischen Meinungen. Vertreten sind auch die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, die Partei Gerechtes Russland und die liberale Oppositionskraft Jabloko sowie die Partei des Wachstums. Die Kremlpartei hatte zuvor 21 Mandate gehalten.
 
Der Kremlgegner Nawalny war auf einem Flug von Tomsk nach Moskau am 20. August zusammengebrochen. Das Flugzeug musste in Omsk zwischenlanden. Dort kam Nawalny in ein Krankenhaus und wurde am 22. August nach Berlin geflogen, wo er seither behandelt wird. Auf ihn soll mit einem als Chemiewaffenkampfstoff verbotenen Nervengift der Gruppe Nowitschok ein Mordanschlag verübt worden sein. Russland bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.