Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag in einem Wahllokal in Aachen14.09.2020  -  Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU nach ersten Hochrechnungen ihre Position behaupten. Für die SPD setzt sich der Niedergang an Rhein und Ruhr fort – die eigentlichen Gewinner sind die Grünen.

 

Wenn 14 Millionen Menschen ihre Bürgermeister, ihre Landräte, ihre Stadträte und Kreistage bestimmen dürfen, dann ist das an sich schon ein Super-Wahl-Sonntag. Zusätzlich Bedeutung haben die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland dadurch, dass sie diesmal vor allem für CDU, SPD und Grüne auch als bundespolitisches Stimmungsbarometer gelten. Sogar die K-Frage spielt diesmal indirekt eine Rolle. Wie schlägt sich die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet, der Kanzlerkandidat werden will? Gibt es einen Olaf-Scholz-Schub für die Sozialdemokraten oder müssen sie gar um ihre „Herzkammer“ Dortmund bangen? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort, die bei der Europawahl im Mai 2019 dort an der SPD vorbeiziehen konnten?
 
Entsprechend hoch ist am Sonntagabend das öffentliche Interesse, rasch einen Eindruck von den wichtigsten Tendenzen zu bekommen. Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr veröffentlicht  der WDR deshalb eine Prognose von Infratest Dimap – die freilich schon deshalb nur sehr vorläufig sein kann, weil Kommunalwahlen sich aus vielen verschiedenen Wahlen zusammensetzen. Gleichwohl, eine erste Orientierung geben die Zahlen.
 
Nach der ersten Hochrechung bleibt die CDU wie seit 1999 stärkte Kommunalpartei in NRW. Sie erreicht 36,2 Prozent und kann in ihren Wert von vor sechs Jahren in etwa verteidigen – das Ergebnis dürfte auch auf Laschets Konto einzahlen. Aus sozialdemokratischer Perspektive dagegen ist die Prognose höchst deprimierend. Die SPD war viele Jahrzehnte die dominierende Kraft in Nordrhein-Westfalen, 2014 kam sie immerhin noch auf 31,4 Prozent. Ihr Niedergang an Rhein und Ruhr setzt sich ungebremst fort. Sie kommt nun nur auf 23,7 Prozent. Eigentlicher Gewinner der Kommunalwahlen sind die Grünen, die sich von 11,7 Prozent auf 19,1 Prozent steigern. Als „historisch bestes Ergebnis für Grün landesweit“ feierte der Landtags-Fraktionsvorsitzende der Arndt Klocke die Prognose. Im Kölner Rat etablieren sich die Grünen klar als stärkste Fraktion. SPD und CDU fahren in der größten nordrhein-westfälischen Stadt ihre jeweils schlechtesten Ratswahlergebnisse ein.
 
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Vorläufige Ergebnisse, Stand 14.09. 08:00 Uhr
Wahlbeteiligung: 51,9 Prozent (2014: 50 Prozent)
 
CDU    SPD     Grüne  FDP  Linke AfD Andere
34,3%  24,3%  20%    5,6%  3,8% 5%  6,7%
 

In Köln schien die Oberbürgermeisterwahl schon vorab gelaufen, weil die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker von Grünen und CDU gemeinsam aufgestellt und unterstützt wurde. Doch überraschender Weise deutete die erste Prognose darauf hin, dass Reker die absolute Mehrheit verpasst und sich in zwei Wochen doch einer Stichwahl stellen muss. Demnach kam Reker auf 48,5 Prozent. Bliebe es dabei, müsste sie sich in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Andreas Kossiski stellen, der bei 24 Prozent landet.