Sebastian Kurz am Sonntag in Wien15.09.2020  -  Soll Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen? Die Grünen fordern: Unbedingt! Die Konservativen: Keinesfalls!
 
Das Staatsoberhaupt meldete sich am Montag zu Wort. „Es war ein unglaublich hart errungener Sieg. Ihre mentale Stärke war beeindruckend“, stellte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen fest. Sein Lob galt nicht etwa der Regierung, sondern dem österreichischen Sportler Dominic Thiem. Der hatte gerade in New York ein wichtiges Tennisturnier gewonnen. Dabei wird auch der Regierung, gebildet von einer „türkis-grünen“ Koalition unter den Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne), ebenfalls einiges an mentaler Stärke abverlangt. Angesichts rapide steigender Corona-Zahlen ringt die Regierung um den Kurs in der Gesundheitspolitik. Und in der Frage, wie mit den Flüchtlingen von Moria umgegangen werden soll, gibt es gar offenen Dissens – einschließlich scharfer gegenseitiger Zurechtweisungen.
 
Die größten verbalen Ausschläge waren in der vergangenen Woche zu verzeichnen. Da polemisierte der von der ÖVP aufgebotene Außenminister Alexander Schallenberg in der Hauptnachrichtensendung des ORF gegen das „Geschrei nach Verteilung“. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer konterte, Schallenbergs Argumentation sei „zynisch“ und „eine bequeme Ausrede, um nicht helfen zu müssen“. In der Sache geht es darum, dass der ÖVP-Teil der Regierung nicht möchte, dass Österreich auch nur eine symbolische Anzahl an Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager übernimmt. Vor allem, weil man befürchtet, dass davon ein Signal in die Welt gehen könnte, das Migrationswillige motiviert, sich auf den Weg in Richtung Europa zu begeben.
 
Die Wahl in Wien im Blick
 
Es wird darauf verwiesen, dass Schlepperorganisationen solche Signale verstärken und in ihrem Sinne interpretieren würden. Kurz verwies in einer Videobotschaft auf das Jahr 2015. Da habe die europäische Politik dem Druck nachgegeben, der auch durch die „schrecklichen Bilder am Bahnhof in Budapest“ erzeugt worden sei. Eine Million Menschen seien am Ende nachgekommen, Schlepper hätten Unsummen verdient, viele Menschen seien im Mittelmeer ertrunken.
 
Zugleich will man das Signal vermeiden, dass die Brandstiftung, durch die das Lager in Moria offenbar zerstört wurde, „sich lohnt“ – auch hier, weil eine Nachahmung befürchtet wird. Einen dritten Punkt spricht in Wien niemand ausdrücklich aus, doch geht er indirekt aus dem Hinweis hervor, dass Griechenland seinerseits keineswegs nach einer Umverteilung der Flüchtlinge rufe. Durch die vielen ungefragten Abnahmeangebote wird auch die Autorität der griechischen Regierung untergraben, die Flüchtlinge in neuen Behelfsquartieren unterzubringen. Auch das wäre nicht ohne Präzedenz aus dem Jahr 2015, damals mit Ungarn.
 
Die Grünen teilen diese Auffassung nicht, sondern kritisieren sie heftig. Vizekanzler Kogler sieht sie „hart an der Grenze zum Zynismus“. Er verwies auf Stimmen auch in der ÖVP, die sich für eine Aufnahme von Moria-Flüchtlingen aussprechen, und auf europäische Konservative wie Markus Söder, den Ministerpräsidenten Bayerns, oder Mark Rutte, den Regierungschef der Niederlande.
 
Offensichtlich wird die Situation durch die bevorstehende Wahl in der Hauptstadt Wien verschärft. In der traditionell „roten“ Hochburg regieren die Grünen in einer Koalition mit der Bürgermeisterpartei SPÖ – und wollen das auch weiterhin. Bürgermeister Michael Ludwig hatte lange Zeit einen Wahlsieg vor Augen. Doch das Thema Moria dürfte ihm wenig gelegen kommen, denn bei der klassischen SPÖ-Wählerschaft, die er von der rechten FPÖ und der Kurz-ÖVP zurückholen möchte, ist großzügige Flüchtlingsaufnahme nicht gerade populär. Die Grünen wiederum müssen sich angesichts dessen zumindest verbal profilieren.
 
Der Streit bringt die Koalition nicht ins Wanken
 
Trotzdem wird der Moria-Streit die türkis-grüne Koalition im Bund nicht ins Wanken bringen. Das ist eine Einschätzung, die auf beiden Seiten laut artikuliert, aber auch hinter den Kulissen bestätigt wird. Am Montag versuchte die Opposition im Nationalrat, die Partner mit unterschiedlichen Anträgen zu spalten, das aber war aussichtslos. Die Regierung hat sich stattdessen auf ein Hilfspaket verständigt – es umfasst Güter und Notunterkünfte für 2000 Personen – sowie eine Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro beschlossen.
 
Der Konsens über den Dissens bei der Migration wurde schon im Koalitionsabkommen festgehalten. Für den Fall einer äußersten Zuspitzung wurde ein Mechanismus etabliert, an dessen Ende beide Seiten in einer Frage zu diesem Thema sogar gegeneinander stimmen könnten. Doch vor diesem Fall ist eine mehrstufige Eskalation gegenseitiger Konsultationen und Abstimmungen vorgesehen, und von dieser Leiter ist bis jetzt noch nicht einmal eine Sprosse erklommen worden. Die Situation, für die sie vorgesehen ist, wäre nicht die Frage einer letztlich symbolischen Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Lesbos.
 
Es ginge vielmehr darum, was zu tun ist, wenn buchstäblich Hunderttausende vor den Zäunen an der österreichischen Grenze stünden. Der Mechanismus käme letztlich nur Kurz zugute und nicht den Grünen. Denn nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen könnten sie auch zusammen mit SPÖ und Neos nichts ausrichten, die ÖVP aber könnte mit der FPÖ die anderen Parteien überstimmen. Die Grünen aber haben in Sachen Umwelt- und Klimaschutz noch etwas vor. Wie die Grünen-Linke Maurer mit geradezu beachtlichem Realotum sagte: „Wir sind gewählt worden, um etwas zu verändern, und nicht, um unsere Haltung zu zelebrieren.“